Koalitionsvertrag stärkt wichtige Anliegen der OMV

CDU/CSU bleiben Partner der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten
Koalitionsvertrag stärkt wichtige Anliegen der OMV
Zum Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas MdL:
Die OMV begrüßt das aus dem Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommende, klare Bekenntnis zu den Anliegen der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler, der deutschen Volksgruppen und Minderheiten im Ausland sowie der Opfer des SED-Unrechtsregimes. Diese Gruppen und ihre Anliegen haben in den Unionsparteien also nach wie vor verlässliche Partner. CDU und CSU bleiben entsprechend ihrer Grundsatz- und Wahlprogramme Garanten dafür, dass diese wichtigen Themen politisch aufgegriffen und umgesetzt werden können. Dies widerspiegelt sich auch in den wahrscheinlichen Zuschnitten der Ministerien und Aufgabenbereiche, so etwa in einem CSU-geführten Innenministerium, ergänzt durch die Bereiche Bau und Heimat, sowie in einer auch zukünftig von der CDU gestellten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Die OMV dankt allen in CDU und CSU, die unsere Anliegen aufgegriffen und die folgenden Inhalte im Koalitionsvertrag mit ermöglicht haben:

  • Die Chancen, die in der von den Vertriebenen, Spätaussiedlern und ihren Organisationen sowie den deutschen Volksgruppen in ihren Heimatgebieten vorangebrachten, grenzüberschreitenden Verständigung liegen, werden gewürdigt. Daher sollen diese Aktivitäten auch weiterhin gefördert werden.
  • Die deutschen Minderheiten werden als Teil unserer historischen und kulturellen Identität sowie als Teil der kulturellen Vielfalt ihrer Länder begriffen und sollen auch zukünftig unterstützt werden.
  • Das kulturelle Erbe der Deutschen in Mittel- und Osteuropa und das Kulturgut der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler werden als wichtige Bestandteile der kulturellen Identität Deutschlands bezeichnet. In Erhalt und Weiterentwicklung werden die Vertriebenen, Spätaussiedler und die Angehörigen der Minderheiten als Kulturträger und somit als Partner gesehen.
  • Um Altersarmut im Bereich der Spätaussiedler zu vermeiden, soll eine Fondslösung geprüft werden.
  • Die Stiftungskonzeption der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt und die Dauerausstellung in Berlin somit endlich eröffnet werden.
  • Das Gedenken an die Opfer des SED-Unrechtes und deren Rehabilitierung sollen weiterentwickelt und Antragsfristen im Zusammenhang mit den Rehabilitierungsgesetzen aufgehoben werden.

Diese Vereinbarungen versprechen einerseits Kontinuität für unsere Arbeit und können andererseits ein Grundstein für eine zukunftsweisende Politik in unserem Bereich sein.

Zitate aus dem Koalitionsvertrag
Abschnitt: VII. Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten | 1. Rente

Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge prüfen.

Abschnitt: IX. Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen | 5. Heimat mit Zukunft | Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention

Wir wollen die Erinnerungskultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED- Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben. Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDRHeimkinder verbessert werden können.


Abschnitt: X. Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft | 4. Prävention

Wir bekennen uns weiterhin zur besonderen Verpflichtung gegenüber den Deutschen in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler und Spätaussiedler zu uns kamen oder als deutsche Minderheiten in den Herkunftsgebieten leben. Wir wollen die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiter fördern. Wir wollen die Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der deutschen Minderheiten unter ihrer Einbeziehung – gegebenenfalls auch strukturell – weiterentwickeln.


Abschnitt: XII. Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt | 5. Außenwirtschaftspolitik sowie Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik | Deutsche Volksgruppen und Minderheiten

Die deutschen Volksgruppen und Minderheiten sind Teil unserer kulturellen und historischen Identität, bereichern die kulturelle Vielfalt in ihren Ländern und stellen ein wichtiges Band der Verbindung zwischen Deutschland und seinen Partnerländern dar. Wir wollen sie weiter fördern und unterstützen.


Abschnitt: XIII. Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben | 2. Kunst, Kultur und Medien | Kulturelles Erbe, Kolonialismus, Flucht und Vertreibung

Das kulturelle Erbe der Deutschen in Mittel- und Osteuropa und das Kulturgut der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sind wichtige Bestandteile der kulturellen Identität Deutschlands. Wir wollen die im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes tätigen Einrichtungen gemeinsam mit den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten als Träger dieses Erbes sowie im Sinne der europäischen Verständigung für die Zukunft ertüchtigen und die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen stärken. Wir wollen außerdem dafür Sorge tragen, dass die Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt und weiterhin europäisch ausgerichtet wird. Die Koalitionsparteien sehen die historische Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung als gesamtgesellschaftliches Anliegen.

Berlin, 7. Februar 2018