An die
Mitglieder der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der OMV,
die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie will Sicherheit und Zusammenhalt stärken sowie den Wohlstand erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, wird die CDU-geführte Bundesregierung in eine gute Zukunft investieren, Innovationen fördern und die Vorteile der Digitalisierung nutzen. So sichern wir Chancen für alle – damit unser Land für jede und jeden noch besser und lebenswerter wird.
Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag. Er trägt deutlich unsere Handschrift. Denn wir haben zentrale Versprechen aus unserem Regierungsprogramm durchsetzen können. Konkret zu nennen sind u. a. die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags, Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und einen starken Staat, der für mehr Sicherheit sorgt, eine bessere Steuerung und Ordnung der Zuwanderung, bessere digitale Ausstattung der Schulen, der Ausbau von schnellem Internet in ganz Deutschland und der digitalen Verwaltung. Wir wollen damit die richtigen Antworten für eine gute Zukunft unseres Landes geben und gleichzeitig das Bewusstsein für unsere Geschichte und unsere Wurzeln wachhalten.
Daher haben wir auch die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler in den Koalitionsvertrag eingebracht. So begreifen wir das kulturelle Erbe der Deutschen in Mittel- und Osteuropa und das Kulturgut der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler als wichtige Bestandteile der kulturellen Identität Deutschlands. Wir wollen die Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten als Träger dieses Erbes sowie im Sinne der europäischen Verständigung für die Zukunft stärken.
Wir wollen außerdem dafür Sorge tragen, dass die Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt und die geplante Dauerausstellung in Berlin eröffnet wird. Denn die historische Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Die soziale Absicherung unserer Spätaussiedler im Alter wollen wir verbessern.
Die deutschen Volksgruppen und Minderheiten sind Teil unserer kulturellen und historischen Identität, bereichern die kulturelle Vielfalt in ihren Ländern und stellen ein wichtiges Band der Verbindung zwischen Deutschland und seinen Partnerländern dar. Wir wollen sie weiter fördern und unterstützen.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass wir in Deutschland auch in Zukunft sicher und frei leben können. Mit dem Koalitionsvertrag ist es uns gelungen, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit wir in Deutschland auch in Zukunft sicher und frei leben können. Viele unserer Forderungen konnten wir durchsetzen. Die Sicherheitsbehörden wollen wir technisch, finanziell und personell weiter stärken. Wir wollen die Zahl der Polizisten noch einmal um 15 000 erhöhen. Dabei wird der Bund 7500 zusätzliche Stellen schaffen.
Mit einem Pakt für den Rechtsstaat schaffen wir 2000 Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes. Wir beschleunigen Strafverfahren und stärken so das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben. Deshalb wollen wir u. a. ein gemeinsames Musterpolizeigesetz erarbeiten. Weiterhin wollen wir Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie mit Augenmaß wirksam ausbauen und auch technisch verbessern.
Im Kampf gegen Einbrecher werden wir der Polizei alle notwendigen Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die Bürger weiter dabei, ihre Wohnungen zu schützen. Das KfW-Programm „Prävention durch Einbruchsicherung“ wollen wir dafür aufstocken.
Mit den im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen machen wir Politik zum Wohle der Menschen und damit Deutschland auch im 21. Jahrhundert das Deutschland bleibt, das wir kennen und schätzen: Ein starkes und erfolgreiches Land in der Mitte Europas.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Kramp-Karrenbauer
Generalsekretärin der CDU Deutschlands
Egon Primas MdL
Vorsitzender der OMV der CDU/CSU