Diplomatie gefordert – Nach innen unbürokratische politische Lösungen nötig

Zur Lage der Deutschen in der Ukraine und in Russland erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas:

Angesichts der furchtbaren Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien ist es gut, dass das Auswärtige Amt eine humanitäre Lösung für eine zügige Visavergabe an Betroffene gefunden hat, die in Deutschland Familie haben und hier somit vorübergehend Schutz finden können. Außenministerin Annalena Baerbock persönlich hat sich hierfür weithin sichtbar öffentlich engagiert.

Unsichtbar bleibt die grüne Außenministerin – wie auch die gesamte Bundesregierung – jedoch, wenn es gilt, im Ukraine-Krieg Lösungen für die deutschen Minderheiten in der Ukraine und in Russland aufzuzeigen. Neben der Lieferung von Panzern an die Ukraine braucht es hier sichtbarere Aktivitäten der Diplomatie sowie direkte Hilfen für diese Minderheiten, ähnlich den Erleichterungen bei der Erdbebenkatastrophe.

Vom Krieg betroffene Deutsche in der Ukraine suchen derzeit bevorzugt Zuflucht innerhalb ihres Landes. Viele befürchten auch, durch eine Flucht ins Ausland ein eventuelles, späteres Aufnahmeverfahren als Spätaussiedler zu gefährden, für das sie die formalen Voraussetzungen noch nicht erfüllen. Oft haben diese Menschen ebenfalls Angehörige in Deutschland. Es gilt, ihnen Sicherheit zu geben. Auch sie müssen sich nach Deutschland retten dürfen – ohne einen eventuellen Aufnahmeanspruch als Spätaussiedler zu verlieren.

Aus Russland wiederum erreichen uns Stimmen, nach denen dort lebende Russlanddeutsche durch die staatliche Propaganda als Nazis und Spione gebrandmarkt und diffamiert werden. Vereinzelt ist sogar vom „bevorzugten Einzug“ in die Armee die Rede – wohl, um im Krieg gegen die Ukraine „verheizt“ zu werden. Gerade diese Menschen benötigen vom Auswärtigen Amt Unterstützung im Bemühen um eine Ausreise nach Deutschland und dürfen nicht von den Botschaften und den Konsulaten alleingelassen werden.

Leider sendet auch das SPD-Innenministerium in dieser Situation über die aktuelle Spätaussiedler-Aufnahmepraxis des Bundesverwaltungsamtes derzeit eher gegenteilige Signale aus. Dabei wäre es jetzt besonders gefordert, die Verantwortung für das Kriegsfolgenschicksal ernst zu nehmen und unbürokratische Lösungen zu präsentieren.

Das alles passt jedoch zusammen mit dem Gebaren der Ampelkoalition beim sogenannten Härtefallfonds für deutsche Spätaussiedler: 2.500 Euro zum Ausgleich staatlich verfügter Rentenkürzungen, die meist Jahr für Jahr ein Vielfaches davon ausmachen, sowie ein bürokratischer Ausschluss einer Vielzahl potenziell Antragsberechtigter. Das ist nicht sozial gerecht, sondern ein Schlag ins Gesicht eines jeden Betroffenen.