CDU bleibt verlässlicher Partner der Vertriebenen, Spätaussiedler und Minderheiten

Zum Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogrammes erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas: Auf seiner Klausurtagung am 12./13. Januar in Heidelberg hat der Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) den Entwurf für das vierte Grundsatzprogramm unserer Partei „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ einstimmig beschlossen. In stetem Dialog mit Mitgliedern der Programm- und Grundsatzkommission hat die OMV erneut inhaltlich wesentliche und zukunftsweisende Aussagen zu den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in ihren Heimatgebieten anregen und einbringen können. Besonders dankbar sind wir unserem Schatzmeister, Philipp Amthor MdB, der auf der OMV-Bundesdelegiertentagung im November nochmals zugesagt hatte, sich als einer der Verantwortungsträger in der Kommission für unsere Inhalte einzusetzen. Die zahlreichen aufgenommenen Passagen lesen sich als erneutes und sehr klares Bekenntnis der CDU zu den innerparteilich insbesondere durch die OMV vertretenen Anliegen. Mit diesem Entwurf zeigt die Partei, dass sie ein verlässlicher Partner an der Seite der Vertriebenen, Spätaussiedler und der deutschen Minderheiten ist. Es gilt nun, sich dafür einzusetzen, dass der CDU-Parteitag am 6. bis 8. Mai 2024 in Berlin diese Inhalte wie vorliegend beschließt. Historisch und programmatisch passend, sind unsere Inhalte in die Unterkapitel „Heimat verbindet“ und „Gesellschaft braucht Ankerpunkte“ gestellt worden. Zum einen geht es hier um die Bedeutung von Heimat, die eben auch aus der prägenden Schicksalserfahrung der Vertreibung entsteht. Hier heißt es: „Das Recht auf die Heimat gilt fort. Wir treten in unserer historischen Verantwortung für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht und für das fortwährende Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein. Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen. Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden. An unserer Politik der Aufnahme deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebengrundlagen in den Herkunftsgebieten halten wir fest.“ Zum anderen geht es um den Erhalt einer lebendigen Erinnerungskultur, in dem das Gedenken auch an die von der OMV vertretenen Menschen und Zielgruppen und deren Schicksal seinen selbstverständlichen Platz hat. Hier heißt es: „Wir wollen eine lebendige Erinnerungskultur. Wir wollen der eigenen Geschichte nicht ausweichen, sondern sie gibt uns Orientierung und Verantwortung. Ein angemessenes würdiges Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der Shoah, des SED-Unrechtsstaates, die Freiheits- und Widerstandsbewegungen, die Friedens- und Versöhnungsbeiträge und die wirtschaftlichen und politischen Aufbauleistungen, die in unserem Land erbracht worden sind, ist nicht nur für den ehrlichen Umgang mit der eigenen Geschichte unverzichtbar. Es ist auch konstitutiv für das Selbstverständnis unserer Nation und ihre demokratische Traditionsbildung. Das umfasst auch das Gedenken an die Opfer der Vertreibung, an das besondere Kriegsfolgenschicksal der Aussiedler und Spätaussiedler und die Bewahrung ihres kulturellen Erbes. Das Gedenken an die Opfer der Vertreibung und ihr kulturelles Erbe gehören in den Erinnerungsbogen des ganzen Volkes. Ebenso wenig werden wir die großartige Aufbauleistung und die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen. Wir wollen eine offene, lebendige, dezentrale Gedenkkultur, die frei von weltanschaulicher Vereinnahmung jeder Art ist.“ Nach wie vor sucht man in den Grundsatzprogrammen anderer Parteien nach solchen deutlichen Aussagen oder überhaupt nach einer Einbeziehung der Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler oder der deutschen Minderheiten vergeblich.